Statement vom 24.07.2019

Katrin Göring-Eckardt zu Sondersitzungen/Maut, Bundeswehr und Klimakrise

Sondersitzungen/Maut

„Wir kommen mitten in der sitzungsfreien Zeit nicht nur zusammen, um die Bundesverteidigungsministerin zu vereidigen, sondern auch, weil wir drei Ausschuss-Sondersitzungen haben. Berechtigterweise die Ausschuss-Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zum Thema Iran. Bei den anderen beiden handelt es sich um Ausschusssitzungen, die notwendig sind wegen des Komplettchaos, das die große Koalition in diesen Bereichen veranstaltet hat, insbesondere bei der Maut.

Wenn man sich anschaut, was Andreas Scheuer in der Nachfolge der anderen CSU-Verkehrsminister hier angerichtet hat, dann muss man sagen: Es ist eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, die das volle Versagen der CSU-Minister am Ende teuer zu bezahlen haben. Was wir jetzt brauchen, ist echte Transparenz. Wir wollen wissen, was das Maut-Desaster wirklich kostet. Wir müssen wissen, wie es dazu kommen konnte, dass Andreas Scheuer noch im Jahr 2018 den Auftrag an Privatunternehmen erteilt und damit dafür gesorgt hat, dass es zu Mehrausgaben kommt, obwohl es berechtigte Zweifel gab, dass die Maut EU-rechtskonform ist.

Das Maut-Desaster zeigt, dass wir in der Verkehrspolitik in Deutschland mit dem CSU-geführten Ministerium in der großen Koalition nichts anderes sind als im Hinterland. Dabei gibt es so viel zu tun: Wir wollen die Bahn modernisieren und ausbauen, damit auf Inlandsflüge verzichtet werden kann. Wir wollen die Mehrwertsteuer im Bahnverkehr senken und bei Flügen eine Kerosinsteuer einführen. Auch im Verkehrsbereich gibt es viel zu tun, um CO2 einzusparen. Stattdessen beschäftigt sich die Regierung aber seit Jahren auf dem CSU-Ticket mit der Maut.

Die Sondersitzung kann heute für weitere Aufklärung sorgen. Wenn es nicht dazu kommt, dann muss darüber geredet werden, ob man einen Sonderermittler einsetzt bzw. einen Untersuchungsausschuss.

Bundeswehr

Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Amt übernommen, das alles andere als gut bestellt ist. Sie muss dafür sorgen, dass das Beschaffungschaos aufhört und die Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten angemessen und auch funktionstüchtig ist. Wir haben U-Boote, die nicht tauchen, Hubschrauber, die nicht fliegen, Panzer, die nicht fahren. Das ist natürlich auch ein Sicherheitsrisiko für die Soldatinnen und Soldaten. Es ist jetzt die Aufgabe von Frau Kramp-Karrenbauer, dafür zu sorgen, dass hier für Ordnung gesorgt wird. Dafür wünsche ich ihr alles Gute. Wir werden uns ihr Handeln genau anschauen.

Klimakrise

Die Klimakrise macht keine Sommerpause. Wir haben Hitzerekorde. Es brennt in der Arktis. Der Permafrostboden schmilzt. Wir müssen endlich handeln. Wir müssen endlich auch dafür sorgen, dass wir in Deutschland Wälder haben, die naturnah bewirtschaftet werden, dass wir nicht mehr Baumplantagen haben und Monokultur, die dazu führen, dass immer mehr Waldbrände entstehen. Hier ist viel zu tun, und der Zustand des Waldes ist ja nur ein Beispiel. Das Klimakabinett hätte auch viel zu tun beim CO2-Preis und bei der Frage, wie tatsächlich CO2 eingespart wird.

 

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