Statement vom 01.07.2018

Katrin Göring-Eckardt zu Unionsstreit und Asyldebatte

Zum Unionsstreit und der Asyldebatte erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Die Vorschläge, die derzeit im Mittelpunkt des unsäglichen Streites der Unionsparteien stehen, sind ein Manifest der Abschottung und Ignoranz. Es hilft aber nichts, die Augen vor den Ursachen von Flucht und Vertreibung einfach zu verschließen. Wegsehen wird nicht verhindern, dass Deutschland und Europa die Realität wieder einholen wird. In Syrien verschärfen Assad und Putin gerade ihren grausamen Zerstörungskrieg gegen die letzten überlebenden Rebellen und treiben zehntausende Zivilisten in die Flucht, ohne nennenswerte Kritik der Bundesregierung. Ich erwarte, dass sich die Koalitionäre zusammenreißen und zu einer Lösung finden, die unserer Verantwortung und unseren Grundwerten gerecht wird. Eine Bundesregierung, die nur noch versucht, Geflüchtete fern zu halten und die Augen vor Krisen, Kriegen und Klimakatastrophen verschließt, muss sich fragen lassen, wo ihre europäischen Werte und die Menschenwürde geblieben sind. Es gibt Alternativen zur Abschottung mit denen Humanität und Ordnung gleichermaßen gesichert werden. Wenigstens müssen jetzt legale Fluchtwege geschaffen werden, es braucht, schnelle und dabei rechtssichere Verfahren und eine solidarische Verteilung von Geflüchteten, damit Griechenland und Italien nicht wieder alleine gelassen werden."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher