Statement vom 12.03.2020

Katrin Göring-Eckardt zum AfD-Flügel

Zur Beobachtung des AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Es ist richtig, dass der Verfassungsschutz den Flügel der AfD offiziell als rechtsextrem einstuft und ihn beobachtet. Ich bin froh über die klaren Worte des Verfassungsschutzpräsidenten. Es ist jetzt eine bestätigte Tatsache: Herr Höcke, Herr Kalbitz und Co. sind Rechtsextremisten. Der Flügel der AfD ist dabei nicht irgendein unbedeutender Teil der AfD, er bestimmt die AfD. Herr Meuthen bezeichnet ihn als ‚integralen Bestandteil‘, für Alexander Gauland ist Herr Höcke die ‚Mitte der Partei‘. Deshalb ist für mich klar: Die gesamte Partei ist rechtsextrem. Dass das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen die dortige AfD insgesamt als Beobachtungsfall einstuft, zeigt wie gefährlich die Thüringer AfD ist. Wir werden uns weiter im Parlament, auf der Straße, in den Landtagen, in den Kreistagen, überall mit der AfD politisch auseinandersetzen, mit ihrem Rassismus, mit ihrer Menschenfeindlichkeit. Die AfD versucht unsere Demokratie zu zerstören. Das lassen wir nicht zu.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher