Statement vom 30.01.2019

Katrin Göring-Eckardt zum anstehenden Vermittlungsausschuss zur Grundgesetzänderung

Zum anstehenden Vermittlungsausschuss zur Grundgesetzänderung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Alle wollen die Qualität in der Bildung verbessern und den Digitalpakt endlich umsetzen. Dafür braucht es eine Grundgesetzänderung. Es reicht nicht, dass man das nur immer sonntags erzählt, man muss auch daran arbeiten.

Wir wollen, dass Bund und Länder auf Augenhöhe eng zusammenarbeiten, dass gleichwertige Lebensverhältnisse auch in der Bildung selbstverständlich sind, dass alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Chancen haben und dass wir überall für mehr Qualität sorgen. Dabei stellen wir die Kultushoheit der Länder nicht infrage.

Es geht gerade nicht darum, dass der Bund den Ländern hineinregiert, sondern dass im modernen Bildungsföderalismus gemeinsame Verantwortung zählt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir zu einer vernünftigen Lösung kommen. Dafür müssen alle aufeinander zu gehen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher