Statement vom 12.12.2019

Katrin Göring-Eckardt zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes

Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Trotz der guten Konjunktur der vergangenen Jahre lebt im Ruhrgebiet, im Osten Deutschlands und in Bremen inzwischen fast jeder fünfte Einwohner in Armut. Der Armutsbericht ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Armut kann sich unser reiches Land nicht leisten. Wer arm ist, hat weniger Chancen. Der Zusammenhalt unseres Landes hängt davon ab, wie wir mit denen umgehen, die nicht alles aus eigener Kraft schaffen. Unser soziales Netz muss effektiv vor Armut schützen. Gute Chancen durch gute Bildung, eine Kindergrundsicherung, die vor Armut schützt, Regelsätze, die auch mal für einen Kinobesuch reichen.

Für die Betroffenen bedeutet Armut Existenzsorgen und weniger Teilhabe. Aber sie schadet auch unserer Gesellschaft insgesamt und bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Handlungsauftrag für die Bundesregierung ist eindeutig: Kein Kind darf in Armut aufwachsen, kein Rentner den Lebensabend in Not verbringen. Dazu gehört eine Kindergrundsicherung, die jedem Kind ein Aufwachsen jenseits von Armut ermöglicht. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, soll eine Garantierente oberhalb der Grundsicherung erhalten. Die Höhe der Grundsicherung muss kulturelle und soziale Teilhabe ermöglichen und der Mindestlohn vor Armut schützen.

Es ist erschreckend, wie stark die räumliche Polarisierung zugenommen hat. Viele der armen Regionen gelten auch als strukturschwach. Die Infrastruktur bröckelt und die Möglichkeiten zur Gestaltung eines lebendigen Gemeinwesens fehlen. Die Bundesregierung muss endlich diese Regionen stärker unterstützen und gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land wiederherstellen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher