Statement vom 21.02.2019

Katrin Göring-Eckardt zum BVerfG/Wahlrechtsausschluss für Behinderte

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die bisherigen Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte verfassungswidrig sind erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

"Das Urteil ist ein saftiger Strafzettel für die Bundesregierung. Die große Koalition hat es jetzt Schwarz auf Weiß, dass sie mit ihrem Nichtstun über 85.000 Menschen rechtswidrig vom Gebrauch des Wahlrechts ausschließt. Wir könnten zumindest für die Europawahl schon weiter sein, wenn die große Koalition ihre Verabredung im Koalitionsvertrag ernst genommen und einen diskriminierungsfreien Gesetzentwurf vorgelegt hätte. Doch die Koalition bleibt untätig. Umso verantwortungsloser ist es, dass Union und SPD mit ihrer Mehrheit die Beratungen zum vorliegenden gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen und Linken bislang blockieren. Wir haben unseren Gesetzentwurf erneut für den 15.3.2019 aufgesetzt. Ich fordere die Koalitionsfraktionen auf, schnellstmöglich eine verfassungsfeste Rechtslage herzustellen und die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich zu wahren, damit sie ihr Wahlrecht ungehindert ausüben können."