Statement vom 24.03.2020

Katrin Göring-Eckardt zum Coronavirus und dem Maßnahmenpaket

Anlässlich der Fraktionssitzung nachfolgend ein Statement von Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Krisenzeiten wie diese sind Zeiten der Zusammenarbeit - zwischen den demokratischen Fraktionen und der Bundesregierung. Wir werden morgen im Deutschen Bundestag wichtige Gesetzespakete beschließen. Und wir sind froh darüber, dass wir in den Beratungen der vergangenen Tage dafür sorgen konnten, dass tatsächlich zusammengearbeitet wird und dass wir Verbesserungen durchsetzen konnten. Vier Punkte waren uns in den Verhandlungen besonders wichtig:

Wir haben uns für einen Rettungsfonds für Soloselbstständige und Kulturschaffende eingesetzt. Wichtig ist, dass diese Hilfe jetzt auch wirklich sehr schnell bei den Betroffenen ankommt.

Wir haben Entschädigung für Eltern erreicht, die zu Hause bleiben müssen, weil Schule und Kindertagesstätte geschlossen haben. Auch diese Entschädigung muss sehr schnell zur Verfügung stehen.

Wir haben verhindert, dass die Bundesregierung einen Epidemiefall ohne den Bundestag ausrufen kann. Dazu hat es am gestrigen Abend eine Einigung gegeben. Jetzt gilt: Der Bundestag wird einen Epidemiefall ausrufen und er kann ihn auch wieder aufheben, wenn die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen. Ziel ist, dass dies morgen geschieht. Diese Regelung ist auf ein Jahr begrenzt. Wir erwarten, dass diese Einigung so jetzt auch eins zu eins umgesetzt wird. Noch liegt uns der neue Gesetzestext dazu nicht vor.

Gut und notwendig ist, dass jetzt auch Sozialverbände unter den Rettungsschirm gekommen sind. Auch dieser Punkt war uns sehr wichtig.

Wir werden jetzt weiter dafür werben, auch die Maßnahmen umzusetzen, auf die wir uns bislang noch nicht mit der Regierung einigen konnten, die für uns aber nach wie vor wichtig sind. Wir halten es für angemessen, dass Boni an diejenigen, die jetzt im Gesundheitssystem arbeiten und Besonderes leisten, ausgezahlt werden. Gleiches gilt für den Einzelhandel. Auch die Mitarbeitenden in den Supermärkten haben mehr Anerkennung verdient.

Wir haben auch Sorge, dass insbesondere dort, wo Menschen in Armut leben und schon bislang auf Transferleistungen angewiesen waren, nicht schnell genug die notwendige Unterstützung zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise über einen Kinderzuschlag. Wir haben deswegen vorgeschlagen, den Regelsatz zu erhöhen und werden dies weiter fordern.

Für uns steht fest, dass außergewöhnliche Zeiten auch außergewöhnliche Maßnahmen rechtfertigen. Deshalb werden wir der Schuldenbremsen-Aufhebung zustimmen. Wir sagen aber auch: Die Tilgung muss auf lange Zeit gestreckt werden.  Wir halten es dabei für wichtig, die Tilgung so anzulegen, dass die wirtschaftliche Erholung und die dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung und den ökologischen Umbau nach der Krise nicht gefährdet werden.

Und zuletzt: Diese Krise bewältigt niemand allein. Es ist eine globale Krise, und wir sollten sie in Europa gemeinsam bewältigen. Dazu gehört es, dass auch die Bundesrepublik und einzelne Länder wie Baden-Württemberg, den europäischen Ländern hilft, die besonders stark betroffen sind. Das sollten wir auch mit Finanzmitteln weiter unterstützen. Daher müssen wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus zum Einsatz bringen und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollte eine Kreditlinie zur Unterstützung eines Teils der italienischen Kleinbetriebe und Mittelständler auflegen, die in Not geraten sind.“

Hier können Sie das Video mit dem Statement von Katrin Göring-Eckardt herunterladen: Download

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher