Statement vom 27.03.2019

Katrin Göring-Eckardt zum Ende des EU-Marineeinsatzes "Sophia"

Zu Berichten, wonach der EU-Marineeinsatz "Sophia" vor der libyschen Küste, der auch Menschen aus Seenot retten sollte, beendet werde, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die europäischen Regierungen beenden die Solidarität mit Menschen in Seenot und beugen sich dem Willen des italienischen Innenministers und Populisten Salvini. Damit wird auch noch das letzte Element einer europäischen Seenotrettung gekippt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verweigern sich ihrer menschenrechtlichen Pflicht, das Leben von Menschen zu schützen. Menschen fliehen weiterhin vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen, die europäischen Regierungen nehmen einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf. Der Verweis auf die Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist zynisch. Die Lage für die Geflüchteten in Flüchtlingslagern auf libyschen Territorium ist verheerend, Folter, Ausbeutung, Menschenhandel und sexuelle Gewalt sind an der Tagesordnung.

Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sie nicht willens und in der Lage ist, feste, dauerhafte und großzügige Kontingente und eine faire, verlässliche Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union zu vereinbaren.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher