Statement vom 05.03.2021

Katrin Göring-Eckardt zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts

Zum ersten bekannt gewordenen Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die wachsende Schere zwischen Arm und Reich und die Erfahrung von immer mehr Menschen, in der Krise hängen gelassen zu werden, ist Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dass die Verschärfung der sozialen Lage Jahr um Jahr als Bagatelle hingenommen wird, ist eine folgenschwere politische Fehlentscheidung. Die soziale Ungleichheit muss endlich wirksam und gezielt bekämpft werden.

Wo sich Ungleichheiten bereits in eine Gesellschaft gefressen haben, müssen Menschen mit wenig Einkommen gezielt unterstützt und neue Chancen geschaffen werden. Deswegen brauchen wir besonders jetzt ein Kurzarbeitergeld, mit dem niemand unter das Existenzminimum fällt, direkte Hilfen für Solo-Selbständige und einen verlässlichen Krisenaufschlag für die Menschen, die von Hartz-IV-Regelsätzen leben müssen.

Die Krise hat uns spüren lassen, wie zentral der Schutz vor existenziellen Nöten und der gelebte Zusammenhalt sind. Wir müssen unsere sozialen Systeme so anpassen, dass sie den Menschen besonders in Umbrüchen Sicherheit und Halt geben, anstatt zuzulassen, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet. Dass diese Aufgabe zwischen alle Ministerien fällt, darf keine Ausrede sein.“