Statement vom 19.12.2018

Katrin Göring-Eckardt zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Zum Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, den das Kabinett heute beschlossen hat, erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Der Regierungsentwurf ist eine typische detailversessene GroKo Minimallösung, die unter viel Streit produziert, es allen Recht machen will und nichts bewegt. Damit bleibt Einwanderung weiterhin bürokratisch und  hält zu viele potenzielle Fachkräfte davon ab, in Deutschland nach Arbeit zu suchen. Die berechtigten Forderungen der Wirtschaft nach Fachkräften bleiben weitgehend ungehört. Es ist zu befürchten, dass die Auseinandersetzungen in der schwarz-roten Koalition sich jetzt vom Kabinett in den Bundestag verlagern, ohne dass damit grundlegende Verbesserungen an diesem enttäuschenden Regierungsentwurf verbunden wären. Die Messlatte für ein modernes Gesetz ist ein Gesetzbuch, das eine Talentkarte für die Arbeitssuche und einen praktikablen Spurwechsel für gut integrierte Geduldete enthalten müsste.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher