Statement vom 09.04.2021

Katrin Göring-Eckardt zum Infektionsschutzgesetz und der abgesagten MPK

Zum Infektionsschutzgesetz und der abgesagten MPK erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Wir benötigen einen radikalen Wellenbrecher, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen. Notwendig sind einheitliche Regelungen, die rechtssicher sind. Es ist gut und längst überfällig, dass der Deutsche Bundestag nun zusammen mit dem Bundesrat entscheidet. Die Intensivstationen sind am Limit, die Infektionszahlen gehen in vielen Landkreisen der Republik nach oben, wir müssen schnell handeln. Der Bundestag könnte in der nächsten Woche innerhalb von wenigen Tagen entscheiden, dass wir zu einer wirksamen, verbindlichen, bundeseinheitlichen Notbremse für Orte mit einer Inzidenz von über 100 kommen. Dabei muss die Arbeitswelt im Mittelpunkt stehen. Wir haben immer noch viel zu wenig Homeoffice und mobiles Arbeiten. Wir haben immer noch keine verbindlichen Tests in den Unternehmen, wo unbedingt vor Ort gearbeitet werden muss. Wir müssen die Arbeit vor Ort runterfahren und dort, wo das nicht geht, verbindliche Tests zur Verfügung haben. Verlässliche Schutzkonzepte und Tests brauchen wir auch an den Schulen. Dort, wo im Wechselunterricht gelernt und unterrichtet wird, müssen die Tests für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. Die britische Variante B 1.1.7 ist auch für Kinder gefährlich und wird durch Kinder übertragen. Deswegen: Wir müssen sehr schnell einen radikalen Wellenbrecher beschließen, um Rechtssicherheit und Bundeseinheitlichkeit zu gewährleisten. Der Bundestag ist der richtige Ort dafür.“