Statement vom 16.09.2020

Katrin Göring-Eckardt zum Kabinettsbericht zur Deutschen Einheit und aktuellen Studien zur Einkommensungleichheit

Zum Kabinettsbericht zur Deutschen Einheit und aktuellen Studien zur Einkommensungleichheit erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die langsame wirtschaftliche Annäherung zwischen Ost und West darf kein Grund sein, die Hände in den Schoß zu legen. Die Bundesregierung muss weit mehr unternehmen, damit sich die bestehenden materiellen Ungleichheiten, die das Leben vieler Menschen im Osten prägen, nicht dauerhaft verfestigen. Die Unterschiede in den Haushaltseinkommen, im Steueraufkommen und in der Wirtschaftskraft unterstreichen, dass mehr politisches Handeln nötig ist. Da reicht es eben nicht aus, wenn die Bundesregierung einmal im Jahr und im kleinen Kreis einen Bericht verfasst, aus dem dann keine weiteren Konsequenzen folgen. Ein wichtiger Schritt wäre, mehr zu tun, damit die Löhne im Osten nicht noch weitere Jahrzehnte deutlich unter denen im Westen liegen. Dort wo die Tarifbindung gering ist, besonders schlecht bezahlt wird und Tarifverhandlungen feststecken, müssen wir über branchenspezifische Lohnkommissionen nachdenken, damit die Beschäftigten am Ende des Tages fairer bezahlt werden.
Die Frage der Angleichung der Lebensumstände zwischen Ost und West gehört nicht nur einmal im Jahr auf die politische Agenda. Fangen wir damit an, den Osten nicht mehr „Neue Bundesländer“ zu nennen, um damit die Unterschiede zu rechtfertigen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher