Statement vom 23.08.2018

Katrin Göring-Eckardt zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen ZDF Team in Dresden

Zum umstrittenen Polizeieinsatz gegen ein ZDF Team in Dresden und Forderungen an Ministerpräsident Kretschmer erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Der Vorfall in Dresden zeigt erneut, dass Sachsen ein handfestes Problem mit Rechtsextremismus hat. Ministerpräsident Kretschmer muss jetzt drei Dinge tun: Erstens, sich für seine Unterstützung des unangemessenen Verhaltens der Polizei entschuldigen. Zweitens, den Vorfall endlich zum Anlass nehmen, die Politik des Wegschauens und Bagatellisierens zu beenden - die nur der AfD nützt und die Demokratie in Sachsen schwächt und drittens die Unterwanderungsstrategie der Rechtsextremen bekämpfen und Verstrickungen zwischen Öffentlichem Dienst und rechtsextremen Gruppen und Parteien absolut konsequent aufklären. Die Landesregierung darf nicht untätig bleiben.“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher