Statement vom 28.05.2020

Katrin Göring-Eckardt zum umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong

Zum umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Heute hat der chinesische Volkskongress die Ausarbeitung des Sicherheitsgesetzes für Hongkong beschlossen. Wenn es in den kommenden Wochen zur Umsetzung des Gesetzes in Hongkong kommt, besiegelt dies das Ende des Grundsatzes 'Ein Land, zwei Systeme'. Damit bricht Peking seine internationalen Verpflichtungen aus der Chinesisch-Britischen Gemeinsamen Erklärung und wählt den Weg der offenen Eskalation. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Leisetreterei endlich zu beenden und deutlich Stellung zu beziehen. Sie muss jetzt mit allem diplomatischen Druck dafür sorgen, dass die Freiheits- und Bürgerrechte in Hongkong nicht weiter beschnitten werden. Deutschland muss an der Seite der Demokratiebewegung stehen.

Es ist für die Demokratiebewegung in Hongkong und für die Dissidenten in China von enormer Bedeutung, dass die westlichen Regierungen auf sie schauen. Deutschland muss darauf bestehen, dass das Prinzip ,Ein Land, zwei Systeme‘ weiterhin gilt.

Ich fordere Außenminister Maas auf, beim morgigen Treffen der EU-Außenminister eine gemeinsame Strategie zur Stärkung der Demokratie in Hongkong vorzulegen. Die EU muss der chinesischen Regierung unmissverständlich klar machen, dass alle Formen der Zusammenarbeit auf den Prüfstand gestellt werden, wenn sie die Freiheiten Hongkongs beendet. Die Sicherheitsgesetze und ihre Konsequenzen müssen Thema des EU-China-Gipfels in Leipzig sein. Die Bundesregierung muss sich übrigens nicht nur hinter die Demokratiebewegung stellen, sondern auch dafür sorgen, dass deutsche Staatsbürger und Unternehmen in Hongkong geschützt werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher