Statement vom 08.02.2020

Katrin Göring-Eckardt zur aktuellen Lage in Thüringen

Zu der Entwicklung der politischen Lage in Thüringen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

Endlich hat Herr Kemmerich die einzig richtige Konsequenz gezogen und ist zurückgetreten. Das schrittweise Taktieren nach der Ankündigung seines Rücktritts vor wenigen Tagen ist dem Amt und unserer Demokratie nicht würdig.
Die Wahl zum Ministerpräsidenten mit den Stimmen eines Faschisten und seiner AfD waren ein ungeheuerlicher Vorgang, der unserer Demokratie schweren Schaden zugefügt hat. Möglich wurde er aber erst durch die Führungsschwäche von FDP und CDU im Bund und in Thüringen.

Jetzt kommt es darauf an, wieder klare und stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen. Der Ball dafür liegt bei der Thüringer Union, die zügige Wahl eines Linken zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen. Diese Wahl ist die Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Thüringen braucht stabile politische Verhältnisse. Dafür müssen die demokratischen Parteien perspektivisch Neuwahlen herbeiführen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher