Statement vom 12.01.2021

Katrin Göring-Eckardt zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Zur Einigung der Koalition zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Kinderrechte brauchen eine starke Verankerung im Grundgesetz, damit sie auch wirken, wenn es darauf ankommt. Die Formulierung von SPD und Union ist unzureichend und keine adäquate Umsetzung der Maßstäbe der UN-Kinderrechtskonvention ins Grundgesetz. Die Pandemiemaßnahmen haben wieder einmal gezeigt, dass die Belange von Kindern zu oft unter den Tisch fallen und ihre Bedürfnisse bei staatlichen Entscheidungen zu wenig als Maßstab gelten. Kinderrechte jetzt in rein symbolhafter Form ins Grundgesetz aufzunehmen hilft den Kindern in diesem Land nicht weiter. Statt dem ohnehin bestehenden Recht auf Gehör brauchen Kinder ein Recht auf echte Beteiligung in den Dingen, die sie selbst betreffen.

Wir sind gerne bereit, mit der Koalition ernsthaft über eine zustimmungsfähige neue Formulierung fürs Grundgesetz zu sprechen. Darauf warten wir und mit uns die Kinder in diesem Land schon sehr lange. Die vorliegende Formulierung ist es allerdings nicht.“