Statement vom 20.02.2021

Katrin Göring-Eckardt zur Bestätigung der Haftstrafe gegen Nawalny

Zur Bestätigung der Haftstrafe Nawalnys durch ein russisches Gericht erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:
„Die Lagerhaft für den Oppositionellen Nawalny ist politische Willkür und eine grobe Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Russland bricht mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Bundesregierung darf sich nicht weiter wegducken, sondern muss sich umso energischer für die sofortige Freilassung Nawalnys einsetzen. Putins Umgang mit Nawalny muss beim Treffen der europäischen Außenminister im Mittelpunkt der Beratung stehen und die EU muss ein klares Unterstützungssignal an die Demokratiebewegung Russlands schicken.“