Statement vom 03.01.2019

Katrin Göring-Eckardt zur Debatte um den Netzausbau

Zur Debatte um den Netzausbau erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Die Digitalpolitik dieser Regierung ist ein einziges großes Funkloch. Sie sagt, sie will, macht aber nichts. Dobrindt war in der vergangenen Legislaturperiode für den Netzausbau verantwortlich und hatte versprochen, dass es bis 2018 keine Funklöcher mehr gibt. Tatsächlich hat er beim Netzausbau komplett versagt und die Menschen auf dem Land im Stich gelassen. Das rächt sich jetzt.

Auch von Peter Altmaier kommen jetzt nur mahnende Worte. Die sind nichts wert, solange die Regierung vor den Mobilfunkenkonzernen kuscht. Die Konzerne interessiert mehr der schnelle Profit, als das schnelle Netz.

Es braucht überall ein schnelles Netz – an jedem Landgasthof, in jedem Dorfladen, damit keine Region abgehängt wird. Dazu braucht es einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Breitband-Internetanschluss für alle Bürger schon in diesem Jahr. Wer keinen oder einen nur sehr langsamen Internetanschluss hat, muss das Recht bekommen, dass vor Ort ausgebaut werden muss.“