Statement vom 15.01.2021

Katrin Göring-Eckardt zur Genehmigung des Weiterbaus von Nord Stream 2

Zur Genehmigung des Weiterbaus von Nord Stream 2 erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2 genehmigt. Damit werden die Klimaschutz- und Naturschutzbedenken ignoriert. Wir begrüßen es, dass die Umweltverbände Widerspruch gegen den Weiterbau einlegen. Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern und die Bundesregierung sollten sich für einen Baustopp einsetzen. Doch stattdessen beabsichtigt Schwesig mit ihrer Tarnstiftung offenbar, Putins Pipeline zu schützen. Diese Stiftung ist nichts weiter als ein Taschenspielertrick. Nach Ansicht vieler Experten verstößt sie gegen Stiftungs- und Wettbewerbsrecht. Laut Satzung soll zudem der Geschäftsführer auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG berufen werden. Damit säße der russische Staatskonzern Gazprom als Instrument der russischen Außenpolitik am Entscheidungshebel. Die SPD sollte das fossile Mega-Projekt Nord Stream 2 endgültig stoppen. Wir brauchen diese Pipeline nicht für unsere Energieversorgung. Die Fertigstellung der Pipeline wäre klimapolitisch, aber auch geostrategisch ein ungeheurer Fehler, weil sie unsere Abhängigkeit von russischem Gas auf Jahrzehnte hinweg zementieren würde. Es ist höchste Zeit, in erneuerbare Energien und regionale Wertschöpfung zu investieren. Nord Stream 2 spaltet Europa. Viele unserer europäischen Freunde kritisieren zurecht den Bau der Pipeline seit Jahren.“