Statement vom 08.07.2020

Katrin Göring-Eckardt zur Gleichstellungsstrategie

Zur heute von Familienministerin Giffey vorgestellten Gleichstellungsstrategie erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Wie überfällig eine Gleichstellungsstrategie ist, das zeigt der Blick auf die klaffende Lohnlücke zwischen Männer und Frauen oder die oft viel schlechtere Absicherung von Frauen bei den Renten. Giffeys Initiative ist richtig und wir begrüßen, dass sich grüne Forderungen wie die nach einem Geschlechtergerechtigkeitscheck darin wiederfinden. Gesetzesinitiativen schon im Entwurfsstadium darauf zu prüfen, ob sie für die Anliegen und Situation von Frauen förderlich sind, ist absolut zentral, wenn wir bei diesem Thema einen Schritt nach vorne machen wollen.

Insgesamt fehlt dieser Strategie aber der entscheidende Biss. Solange es keine festgeschriebenen Pflichten zur Umsetzung gibt, bleibt diese Strategie leider nur ein Appell. Sie steht und fällt damit, ob sich Giffey in Zukunft gegenüber ihren Kabinettskollegen besser durchsetzen kann.

Es ist schade, dass diese Strategie heute nicht zumindest gemeinsam mit dem Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsminister vorgestellt wurde. Gleichstellungspolitik ist kein nettes Add-on, sondern betrifft den Alltag von Millionen Menschen in diesem Land. Entsprechend muss sie sich durch die Arbeit der gesamten Bundesregierung ziehen.

Jetzt wäre der Moment, das gut zu machen und aufzuholen, was in der Zeit des Lockdowns gefehlt hat: die Perspektive von Frauen und Familien endlich im Kern der Politik der Bundesregierung zu verankern.“