Statement vom 27.01.2021

Katrin Göring-Eckardt zur heute in Kraft getretenen Homeoffice-Verordnung

Zur heute in Kraft getretenen Homeoffice-Verordnung erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Dass die Bundesregierung unserer Forderung nachgekommen ist und die Corona-Arbeitsschutzverordnung nun endlich in Kraft tritt, kann nur ein erster Schritt sein. Zwischen den Koalitionspartnern wurde die Verordnung so weit abgeschwächt, dass sie keinesfalls ein Selbstläufer ist. Schnelltestanforderungen oder Bußgelder für Arbeitgeber, die uneinsichtig sind und Homeoffice ohne Not verwehren, haben Union und SPD fallen gelassen. Damit das zaghafte Schutzversprechen, das jetzt auf dem Papier existiert, in der Praxis auch Wirkung entfaltet, muss Minister Heil einen Überprüfungsmechanismus einrichten, um notfalls nachzubessern. Die Verantwortung für den Erfolg darf er nicht ausschließlich bei den Ländern abladen.

Für betroffene Beschäftigte oder Unternehmen, die Beratung suchen, braucht es eine einheitliche Hotline. Das würde Bund und Ländern helfen, den Erfolg oder Misserfolg schneller erfassen zu können. Es ist allerhöchste Zeit, dass die vorhandenen Potentiale für Homeoffice und beim Schutz im Betrieb endlich ausgeschöpft werden. Wenn damit die Zahlen weiter gesenkt werden können, hilft das auch dem Einzelhandel, der Kultur oder Kitas und Schulen.“