Statement vom 05.04.2019

Katrin Göring-Eckardt zur Lage in Libyen

Zur Lage in Libyen erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Auf den sich neu entzündenden Bürgerkrieg in Libyen braucht es eine klare und geeinte europäische Antwort. Jetzt muss es massive Anstrengungen für Friedensverhandlungen zwischen den Konfliktparteien geben. Es braucht eine Verhandlungslösung, die alle wichtigen Akteure im Land einbindet und die zu einer neuen Verfassung und zu allgemeinen Wahlen in einem realistischen Zeitrahmen führt.

Für die Geflüchteten in den Lagern auf libyschen Territorium ist die Lage bereits jetzt verheerend. Folter, Ausbeutung, Menschenhandel und sexuelle Gewalt sind an der Tagesordnung. Die Ausbeutung von Menschen auf der Flucht ist eine lukrative Einnahmequelle für die Milizen und Treibstoff für den anhaltenden Konflikt.

Angesichts dieser gefährlichen Entwicklungen ist die totale Starrheit der europäischen Regierungen ein unwürdiger Zustand. Die europäische Seenotrettung wurde eingestellt, die zivilen Seenotretter werden kriminalisiert und behindert. Die eskalierende Lage in Libyen ist auch Folge der Untätigkeit der Bundesregierung und der Regierungen anderer Mitgliedstaaten, die auf Kooperation mit fragwürdigen Milizen setzt.

Neben dem Einsatz für eine friedliche Konfliktlösung muss die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen und zeitnah eine Kontingentzusage an den UNHCR abgeben, um Geflüchtete aus den Internierungslagern in Libyen zu retten. Eine Aufnahme von 300 Personen im vergangenen Jahr reicht angesichts dieses Ausmaßes an menschlichem Leid nicht aus.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher