Statement vom 14.06.2019

Katrin Göring-Eckardt zur Merkel-Rede auf dem Deutschen Mietertag

Zur heutigen Rede von Angela Merkel auf dem Deutschen Mietertag erklärt Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende:

„Frau Merkel setzt in der Mietenpolitik auf leere Versprechen und Wohnungsbau, der sich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Mit Gefühlen schafft man aber keine bezahlbaren Wohnungen. Die Große Koalition will die Mittel für den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr von 1,5 Milliarden auf 1 Milliarde Euro kürzen. Damit ist klar: Mit der Großen Koalition geht der Mietenwahnsinn weiter. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, endlich konkrete Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum vorzulegen. Wir brauchen eine Wohngarantie. Dazu gehören die Schaffung von jährlich 100.000 dauerhaft bezahlbaren Wohnungen durch die Neue Wohngemeinnützigkeit, ein Sofortprogramm Bauflächenoffensive zum Ausbau von 100.000 Dächern und Häusern und rechtssichere regionale Mietobergrenzen. Und es braucht nicht weniger, sondern mehr Geld für den bezahlbaren Wohnraum: Wir fordern mindestens eine Verdopplung der Gelder, damit Wohnen für mehr Menschen wieder bezahlbar wird."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher