Statement vom 14.05.2020

Katrin Göring-Eckardt zur Situation der Gesundheitsämter in der Coronakrise

Zur Situation der Gesundheitsämter in der Coronakrise erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Mich besorgt, dass viele Gesundheitsämter nicht ausreichend personell ausgestattet sind. Eine ausreichende Personalausstattung ist Voraussetzung dafür, dass die Kommunen und Landkreise die Ausbreitung des Coronavirus beherrschen können. Wir brauchen frühzeitige Warnsignale durch engmaschige und regional angepasste Kontrollen, wenn sich irgendwo die Lage wieder verschlechtert. Dafür müssen wir testen, testen, testen. Minister Spahn muss dafür sorgen, dass es endlich bundesweit einheitliche, vergleichbare Testkriterien gibt. Wir haben dafür, einheitliche Corona-Warnstufen vorgeschlagen, die für regionale Klarheit sorgen, wo das Infektionsgeschehen wieder zunimmt.

Für die weitere Eindämmung der Epidemie müssen wir bei der Kontaktverfolgung dringend besser werden. Mehr Öffnungen heißt, mehr Kontakte, heißt mehr potentielle Übertragungen. Bund und Länder müssen für ausreichend Personal und eine geeignete Infrastruktur sorgen, um diese Übertragungen auch wirklich zu verfolgen. Breits vor Monaten hat Minister Spahn dafür eine App angekündigt – wo bleibt sie? Zudem beklagen die Gesundheitsämter Überlastung wegen zu wenig Personal. Es ist richtig, kurzfristig Personal aus anderen Bereichen einzusetzen. Aber das ist keine Lösung von Dauer, diese Hausmeister, Lehrer und Erzieher werden für ihre Aufgaben gebraucht. Die Länder müssen die benötigten Stellen zügig dauerhaft besetzen und mit der Finanzierung die Kommunen nicht alleine lassen. Wir wollen erreichen, dass die Ausgaben für den Öffentlichen Gesundheitsdienst auf das Niveau von einem Prozent der Gesundheitsausgaben angehoben werden. Dass Bayern gar keine Zahlen liefert, wie viele Menschen in den Gesundheitsämtern arbeiten, hat nichts mit transparenter Information der Bevölkerung zu tun. Gesundheitsminister Spahn muss das zügig ändern.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher