Statement vom 18.09.2020

Katrin Göring-Eckardt zur Situation in Moria und dem heutigem Austausch der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Bundeskanzlerin Merkel

Zur Situation in Moria und dem heutigem Austausch der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen mit Bundeskanzlerin Merkel erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Am 8. September brach im Flüchtlingslager Moria Feuer aus, das fast 13.000 Menschen das dünne Dach über dem Kopf nahm. Am zehnten Tag nach dieser Katastrophe mit Ansage leben immer noch Tausende Kinder mit ihren Familien ohne die nötige Versorgung auf der Straße. Deutschland und eine Allianz der Willigen kann mehr aufnehmen als bisher versprochen und muss mehr aufnehmen als bisher versprochen.

Fünf Jahre haben die Regierungen Europas und auch diese Bundesregierung verstreichen lassen, ohne eine gemeinsame Flüchtlingspolitik auf den Weg zu bringen. Herr Seehofer spricht oft von Humanität und Ordnung. Alles was ich sehe ist Chaos und Leid.

Neben Soforthilfe für Moria brauchen wir einen rechtsstaatlichen Neustart der europäischen Asylpolitik. Deutschland trägt mit der laufenden EU-Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung. Einen schrecklichen Ort wie Moria wieder aufzubauen, Familien in geschlossenen Lagern einzusperren und dem einfach einen neuen Namen zu geben, darf keine Lösung sein.

Wenn heute Kommissionspräsidentin von der Leyen und die Bundeskanzlerin über einen neuen Vorschlag zur Asylpolitik beraten, dann erwarte ich, dass die Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde im Mittelpunkt stehen. Das heißt, eine schnelle Registrierung von Geflüchteten dort wo sie ankommen, eine schnelle europaweite Verteilung, faire Asylverfahren und finanzielle Unterstützung von der EU für aufnahmebereite Staaten. Wir brauchen mehr Europäische Werte in einer neuen Europäischen Flüchtlingspolitik!“

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher