Statement vom 19.02.2019

Kerstin Andreae & Dr. Danyal Bayaz zur Anhörung im Finanzausschuss zum Vorschlag für ein KMU-Forschungsförderungsgesetz

Zur Anhörung im Finanzausschuss zum Vorschlag für ein KMU-Forschungsförderungsgesetz erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik und Mitglied im Wirtschaftsausschuss, und Dr. Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter und Mitglied des Finanzausschusses: 

Kerstin Andreae:

„Auch jetzt sind es wieder wir Grünen, die die steuerliche Forschungsförderung vorantreiben. Seit 10 Jahren fordern wir diese – nichts ist bisher passiert. Dafür gibt es dann auch die Quittung: Die Innovationstätigkeiten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind in den letzten Jahren weiter gesunken. Gerade auch im internationalen Vergleich stagnieren diese aktuell auf einem zu niedrigen Niveau. Dadurch ist unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Bundesweite Programme der Forschungs- und Innovationsförderung wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) oder KMU-innovativ leisten wichtige Beiträge für einen forschungsstarken Mittelstand, reichen aber bei weitem nicht aus. Darum brauchen wir zusätzlich das Instrument der steuerlichen Forschungsförderung. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dies bestätigten gleich mehrere Sachverständige, dass die Wirkung bei KMUs mit Abstand am größten ist. Nachdem wir bereits in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung in den Bundestag eingebracht haben, ist es nun Zeit, dass die Bundesregierung ihre Blockade endlich aufgibt.“

Dr. Danyal Bayaz:

„Die gestrige Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages hat erneut aufgezeigt, wie dringend wir in Deutschland eine steuerliche Forschungsförderung benötigen. Eine solche Förderung ist das entscheidende Instrument, um kleine und mittlere Unternehmen sowie Startups in ihren bestehenden Forschungsaktivitäten zu unterstützen und zu neuen Innovationstätigkeiten zu motivieren. Gerade für Hightech-Startups ist die steuerliche Forschungsförderung von enormer Bedeutung. Denn vielfach fallen diese Unternehmen durch das Raster der Programmförderung. Unser KMU-Forschungsförderungsgesetz stellt eine Auszahlung als Forschungsbonus auch für solche Firmen sicher. Aufgrund hoher Anfangsinvestitionen schreiben sie noch häufig Verluste. Dies ist eine Möglichkeit, ihnen Kapital für weiteres Wachstum bereitzustellen. Die von uns vorgeschlagene Vorabprüfung würde zudem für Rechtssicherheit innerhalb der Unternehmen sorgen. Noch besser wäre es, wenn die steuerliche Forschungsförderung schon wie geplant vor Jahren angesichts der schwächelnden Weltwirtschaft gekommen wäre. Denn solche Programme benötigen viel Anlaufzeit, bis ihre Wirkung voll zum Tragen kommen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher