Statement vom 28.02.2019

Kerstin Andreae und Danyal Bayaz zu Forschungsförderung / Scholz

Zur Ankündigung einer Forschungsförderung für Unternehmen durch Finanzminister Scholz erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Danyal Bayaz, Startup-Beauftragter: 

"Eine Forschungsförderung für Unternehmen in Deutschland ist seit Jahren überfällig, doch das was aus dem Finanzministerium zu hören ist, ist eine grandiose Fehlleistung und droht zum teuren und nutzlosen Geschenk für Großunternehmen zu werden.

Mit dem aktuellen Entwurf ignoriert Scholz die Faktenlage und den Rat vieler Experten. Es sind vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die Unterstützung benötigen, während Großunternehmen bereits jetzt bei Forschungsausgaben gut dastehen und die Kosten auch gut stemmen können. Mit dem aktuellen Entwurf droht der Großteil der Gelder zu verpuffen, weil er Großkonzernen erlaubt, sowieso stattfindende Forschung kostengünstig abzuschreiben.

Scholz und Altmaier machen damit erneut Politik vorbei an den eigentlichen Herausforderungen und vorbei an den vielen Mittelständlern, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bilden und die in ihrer Innovationsfähigkeit weiter gestärkt werden müssen..

Auch sonst geht viel in die falsche Richtung. So ist eine Förderung, die lediglich auf vier Jahre festgelegt ist, bei einem Thema wie Forschungsausgaben viel zu kurz terminiert, um Wirkung zu entfalten. Mit diesem Vorschlag sind Enttäuschung und Mitnahmeeffekte vorprogrammiert."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher