Statement vom 01.04.2019

Kerstin Andreae und Katharina Dröge zu Wirtschaftsminister Altmaiers Forderung nach einer europäischen Industriestrategie

Zu Wirtschaftsminister Altmaiers Forderung nach einer europäischen Industriestrategie erklären Kerstin Andreae und Katharina Dröge:

Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Auch wenn es gut ist, dass Altmaier die Notwendigkeit, europäisch zu denken, langsam erkennt: Damit eine Industriepolitik erfolgreich sein kann, braucht sie klare Ziele und Leitplanken, wie wir unsere Wirtschaft ökologisch und damit zukunftsfähig machen. Grundsätzlich wäre eine gemeinsame industriepolitische Initiative in Europa zu begrüßen - allerdings müsste Altmaier dabei ganz andere Akzente setzen als zuletzt. Wenn er die Eckpunkte seines Vorstoßes für eine nationale Industriepolitik einfach nur auf Europa übertragen will, führt uns das nicht weiter. Deutschland und Europa müssen viel stärker auf Innovationen setzen, um die hiesige Industrie im Wettbewerb mit den USA und China in die Zukunft zu führen. Und eine Industriepolitik muss voll auf Klimaschutz setzen - um die Pariser Klimaziele einzuhalten und um Nachhaltigkeit zu einer Stärke der europäischen Wirtschaft zu machen.“

Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Verbraucher und kleine Unternehmen sind die Verlierer von Altmaiers Industriestrategie. Diese Bundesregierung muss sich endlich trauen, Spielregeln für globale Konzerne zu bestimmen. Altmaiers Vorschläge führen zum Gegenteil: Er will große Konzerne noch mächtiger machen. Was Europa braucht, ist eine gemeinsame Industriestrategie, die auf Trumps Handelskrieg und eine aggressive Investitionspolitik aus China mit einer Schärfung der eigenen Handels- und Wettbewerbsinstrumente reagiert. Eine europäische Industriestrategie muss auf gemeinsame Werte wie Datenschutz, Klimaschutz und fairen Wettbewerb setzen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge

Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Handelspolitik