Statement vom 03.04.2019

Kerstin Andreae und Katharina Dröge zum Streit innerhalb der Bundesregierung über Minister Altmaiers Entwurf für eine Industriestrategie

Zum Streit innerhalb der Bundesregierung über Minister Altmaiers Entwurf für eine Industriestrategie erklären Kerstin Andreae und Katharina Dröge:

Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Mit seinem Vorstoß hat sich Altmaier die Watsche aus dem Kanzleramt redlich verdient. Der Wirtschaftsminister liefert falsche Antworten auf die Herausforderungen Digitalisierung, Klimakrise und die aggressiven Strategien Chinas und der USA. Wir brauchen keine nationale sondern eine gemeinsame europäische Strategie. Eine gute Industriestrategie muss Europas Innovationskraft in den Vordergrund stellen. Dazu brauchen wir mehr finanzielle Möglichkeiten und eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes. Um Innovationen anzuheizen, brauchen wir Wettbewerb statt Bestandschutz. Und wir müssen in Forschungsförderung investieren. Mit einer klugen CO2-Bepreisung können wir uns in Zukunftsbereichen wie Klimaschutz so stark aufstellen, dass unsere Industrie globale Leuchttürme hervorbringt und Wohlstand sichert.“

Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:

„Es ist gut, wenn das Bundeskanzleramt jetzt die Notbremse zieht. Altmaiers sprunghafte und undurchdachte Politik verunsichert die Wirtschaft. Das können wir uns angesichts massiver globaler Herausforderungen nicht leisten. Verbraucher und kleine Unternehmen sind die Verlierer von Altmaiers Industriestrategie. Diese Bundesregierung muss sich endlich trauen, Spielregeln für globale Konzerne zu bestimmen.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik