Statement vom 22.05.2018

Kerstin Andreae zu chinesischen Investitionen beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz

Zu den geplanten Investitionen des chinesischen Staatskonzerns SGCC beim deutschen Übertragungsnetzbetreibers 50 Hertz erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

„Bei Übernahmen sensibler Infrastruktur gilt es besonders hinzusehen, gerade wenn es wie im Fall von 50Hertz um die Grundversorgung von Wirtschaft und Verbrauchern geht. Je länger die Bundesregierung aber wartet, desto mehr Tatsachen werden geschaffen. Minister Altmaier muss schnell Vorschläge erarbeiten, wie berechtigte Interessen etwa bei kritischen Infrastrukturen und im Bereich der Grundversorgung geschützt werden können. Dabei muss er sich für eine Balance zwischen Offenheit für Investitionen und Schutz eigener Interessen einsetzen. Wir wollen auch für Investitionen aus China ein offenes Land sein – mehr Gleichgewicht in den Wirtschaftsbeziehungen sollte sich das Bundeswirtschaftsministerium aber durchaus zur Aufgabe machen.“

 

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