Statement vom 10.04.2019

Kerstin Andreae zum Nationalen Reformprogramm 2019

Zum Kabinettsbeschluss des sogenannten Nationalen Reformprogramm 2019 erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

Die Bundesregierung lobt sich mit dem Nationalen Reformprogramm 2019 selbst und verschließt die Augen vor vielen Realitäten. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu verbessern, müsste die Bundesregierung die Innovationskraft etwa durch eine wirksame Forschungsförderung stärken, Unternehmen zu Leuchtturmprojekten befähigen, Anreize für die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte setzen und sich für ein Level-Playing-Field in außenwirtschaftlichen Beziehungen einsetzen. Stattdessen singt sie ein Loblied auf ihre Investitionstätigkeit, wohl wissend, dass in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung, Forschung viel zu wenig investiert wird.

Altmaier stellt selbstgefällig fest, dass die deutsche Wirtschaft sich das zehnte Jahr in Folge auf Wachstumskurs befindet. Würde er nicht zurück sondern nach vorne blicken, müsste der Wirtschaftsminister über gesenkte Wachstumsprognosen sprechen. Altmaier sieht die wirtschaftliche Entwicklung beschönigend in „unruhiges Fahrwasser geraten“, dabei müsste er die Wirtschaft auf Risiken und Unwägbarkeiten etwa durch Protektionismus, Handelskonflikte und einen möglicherweise harten Brexit vorbereiten. Immerhin sieht das Reformprogramm als Herausforderungen neben Digitalisierung und Gefahren durch Protektionismus unter anderem auch die Klimakrise – allerdings ist nicht erkennbar, welches Handeln daraus abgeleitet wird.

 

 

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