Statement vom 03.11.2018

Kerstin Andreae zur steuerlichen Forschungsförderung

Zu den Berichten über Pläne von Bundesfinanzminister Scholz für eine steuerliche Forschungsförderung erklärt Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik:

"Wenn sich die Berichte bestätigen sollten, dass die überfällige Regelung zur Forschungsförderung nun endlich kommt und sich sinnvollerweise auf kleine und mittlere Unternehmen konzentriert, wäre das definitiv ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorschlag von Finanzminister Scholz würde damit bis auf das Volumen genau das umsetzen, was wir als Grüne Bundestagsfraktion im Rahmen eines eigenen Gesetzesentwurfes bereits in der letzten und auch in der aktuellen Wahlperiode gefordert haben. Beim Ankündigen darf es jedoch nicht bleiben. Finanzminister Scholz muss zudem sicherstellen, dass die steuerliche Forschungsförderung keine Eintagsfliege bleibt, die sich aus der aktuellen Einnahmensituation nährt, sondern dass sie eine verlässliche und beständige Innovationsförderung für deutsche Unternehmen ist. Besonders kleine und mittlere Unternehmen muss diese Bundesregierung endlich stärker in den Förderfokus nehmen, um eine stabile und zukunftsfähige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher