Statement vom 02.12.2020

Kindler/Dröge: Tui-Deal ist ein klimapolitischer Offenbarungseid

Zu den weiteren Staatshilfen für TUI erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik:

„Der Staat beteiligt sich erneut mit Milliarden bei der TUI und trotzdem hat die Bundesregierung anscheinend keine ökologischen und sozialen Standards vereinbart. Das ist ein mieser Deal für das Klima und die Beschäftigten. Die Bundesregierung wiederholt dieselben Fehler wie beim Lufthansa-Deal. In Zeiten der Klimakrise darf die Bundesregierung nicht Reisekonzerne retten, ohne dabei klare Vorgaben zur Erreichung der Klimaneutralität zu machen. Das Pariser Klimaschutzabkommen gilt - und gilt auch und besonders für Unternehmen, an denen sich der Staat beteiligt. Der Staat hätte von TUI einen klaren Plan zur Einsparung von CO2 und Ressourcen verlangen müssen, gerade bei Reisen mit Schiff oder Flugzeug. Alle Branchen - auch die Reisebranche - werden sich in den nächsten Jahren wandeln müssen, um den Anforderungen des Pariser Klimavertrages gerecht zu werden. Die Bundesregierung muss mit ihren Hilfen dafür sorgen, dass Unternehmen jetzt vorangehen. Das ist am Ende auch im Sinne der Beschäftigten. Dass die Bundesregierung das nicht gemacht hat, zeigt wie wenig ernst sie das Thema Klimaschutz nimmt, wenn es konkret wird. Der TUI-Deal ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.“

Foto von Katharina Dröge MdB
Katharina Dröge
Parlamentarische Geschäftsführerin Sprecherin für Wirtschaftspolitik