Statement vom 21.06.2018

Kirsten Kappert-Gonther zu Spahns Vorstoß zu Krankenhaus-Investitionen

Zu den aktuellen Äußerungen von Jens Spahn zu Investitionen in Krankenhäuser erklärt Kirsten Kappert-Gonther, Sprecherin für Gesundheitsförderung:

"Spahns Eindreschen auf die Länder ist billig. Es ist der Versuch, ihnen den Schwarzen Peter allein zuzuschieben. Spahn leidet an Realitätsverweigerung, wenn er glaubt, dass die Länder ihre Mittel bedarfsgerecht werden erhöhen können. Seit 1991 ist die Investitionsfinanzierung der Länder um etwa 50 Prozent gesunken. Dadurch werden die Häuser gezwungen, die notwendigen Investitionen aus den Betriebsmitteln zu nehmen oder die Kosten in die Zukunft zu verschieben. Es ist Spahns Partei, die seit 13 Jahren an der Regierung ist und längst eine Reform der Investitionsfinanzierung für Krankenhäuser hätte anstoßen können. Eine solche Reform der Investitionsfinanzierung ist dringend, sie muss auch die finanzielle Situation in der Pflege verbessern. Die Krankenkassen sollten bei einer solchen Reform mit ins Boot geholt werden. Im Gegenzug sollen sie an der Krankenhausplanung mitwirken."

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