Statement vom 05.05.2020

Konstantin von Notz zu Medienberichten, nach denen die Bundesanwaltschaft im Kontext des IT-Angriffs auf den Deutschen Bundestag von 2015 einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsbürger erlassen hat

Zu Medienberichten, nach denen die Bundesanwaltschaft im Kontext des IT-Angriffs auf den Deutschen Bundestag von 2015 einen Haftbefehl gegen einen russischen Staatsbürger erlassen hat, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Innenausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:

„Die genauen Hintergründe des weitreichenden IT-Angriffs auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 sind bis heute nicht aufgeklärt. Zum Themenkomplex haben wir wiederholt in den zuständigen Gremien des Parlaments nachgefragt. Bislang gab es nach Auskünften der Bundesregierung lediglich Indizien, die auf eine tatsächliche Beteiligung russischer Hackergruppen hindeuteten. Das hat sich nun offensichtlich geändert. Sonst hätte der Generalbundesanwalt keinen Haftbefehl erwirkt. Seit langem machen wir auf neue Gefährdungen der nationalen Sicherheit aufmerksam. Dass es offenbar in Kooperation zwischen Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt, Bundespolizei, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und Bundesverfassungsschutz in Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten anderer Länder gelungen ist, einen Täter zu identifizieren, ist ein Erfolg und wichtiges Signal. Von den aktuellen Entwicklungen aus der Presse zu erfahren, ist allerdings irritierend. Die Bundesregierung muss die zuständigen Gremien des Parlaments umgehend unterrichten. Um dies sicherzustellen, haben wir soeben Berichte der Bundesregierung in den zuständigen Gremien des Bundestags beantragt.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher