Statement vom 19.08.2020

Konstantin von Notz und Filiz Polat zum rassistisch motivierten Anschlag in Hanau

Vor sechs Monaten wurden bei einem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau neun Menschen ermordet. Hierzu erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Filiz Polat, Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik:

„Auch sechs Monate nach dem schrecklichen Anschlag in Hanau bleiben viele Fragen offen, wie auch die Antwort auf unsere kleine Anfrage (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/196/1919678.pdf) deutlich zeigt. Diese müssen schnellstmöglich lückenlos aufgeklärt werden. Wir unterstützen daher die Forderungen der Hinterbliebenen nach echten politischen Konsequenzen und lückenloser Aufklärung.

Der 19. Februar 2020 muss für das politische Handeln aller eine Mahnung sein und darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Ob das die Bundesregierung verstanden hat, werden die Ergebnisse des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus zeigen. Wir fordern von der Bundesregierung eine kohärente Strategie und konkrete Maßnahmen gegen Rassismus, die alle politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt. Neben einer Reform des Antidiskriminierungsgesetzes, einem Demokratiefördergesetz und einem besonderen Schutz für Opfer rechter Gewalt, braucht es auch einen breiten gesellschaftlichen Antirassismusdiskurs. Die Bunderegierung muss hierfür endlich die Grundlagen schaffen und für umfassende empirische Datengrundlagen sorgen. Neben der Förderung von empirischen Erhebungen über die Lebensrealitäten von Menschen mit Rassismuserfahrung in Deutschland, braucht es endlich eine Studie zu Racial Profiling. Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Rechtsextremismus sind eine aktuelle Gefahr für unsere Demokratie. Für Symbolpolitik ist längst keine Zeit mehr, es braucht endlich echte politische Konsequenzen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Filiz Polat MdB
Filiz Polat
Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik