Statement vom 29.01.2020

Konstantin von Notz und Franziska Brantner zur Debatte um Huawei

Zur aktuellen Debatte um Huawei und die entsprechenden Empfehlungen der EU-Kommission erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

„Das ewige Hin und Her der Bundesregierung in Sachen Huawei ist und bleibt hochnotpeinlich. Bis heute hat die Bundesregierung – trotz aller Runden im Beisein der Kanzlerin – keine Position, wie die Sicherheit digitaler Infrastrukturen sichergestellt werden kann. Während die Opposition im Parlament sich klar verhalten und konkrete Maßnahmenkataloge zur Erhöhung der digitalen Souveränität vorgelegt hat, gibt es derartiges bis heute weder von der Bundesregierung noch aus den Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Schlimmer noch: Nicht einmal innerhalb der Union konnte man sich bislang einigen. Eine Positionierung der Bundesregierung wäre auch angesichts der Tatsache, dass zahlreiche Länder sehr genau beobachten, wie sich Deutschland in dieser Frage verhält, extrem wichtig. Auch die EU-Kommission hat heute erneut Vorschläge zum Umgang mit einzelnen Anbietern unterbreitet und weist dabei eindeutig auf das große Sicherheitsrisiko und die entsprechende Notwendigkeit des Schutzes vor allem zentraler Infrastruktur hin. Angesichts der Schockstarre von Ländern wie Deutschland und einer nicht kohärenten Linie der Mitgliedsstaaten im Rat waren ihr jedoch die Hände gebunden, konkretere Vorschläge zu präsentieren. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen klaren Kriterienkatalog für den Umgang mit Unternehmen, die das 5G-Netz ausbauen wollen. Dieser muss für alle Hersteller gleichermaßen gelten. Darüber hinaus brauchen wir unabhängige Aufsichtsstrukturen, die kontrollieren und nötigenfalls auch sanktionieren können. Und wir brauchen eine Bundesregierung, die sich endlich mit diesen für die digitale Gesellschaft essentiellen Fragen angemessen beschäftigt und bereit ist, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen. Nur so ist das Ziel der digitalen Souveränität tatsächlich zu erreichen."

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