Statement vom 17.06.2021

Konstantin von Notz und Irene Mihalic zu den gewaltsamen Ausschreitungen in der Rigaer Straße Berlin

Zu den Ausschreitungen an der Rigaer Straße in Berlin erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, sowie Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

"Die Ausschreitungen und gewalttätigen Übergriffe auf Einsatzkräfte der Polizei sind auf das Schärfste zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen. Es darf nicht den leisesten Zweifel daran geben, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Gewaltmonopol beim Staat liegt.

Der Versuch, die Einsatzkräfte der Polizei durch Gewalt bei der Durchführung ihres rechtmäßigen Einsatzes zu hindern, ist völlig indiskutabel und kann niemals der Ausdruck von demokratischem Protest sein. Personen, die so agieren, bewegen sich außerhalb der rechtsstaatlichen Ordnung. Die massiven Ausschreitungen schaden darüber hinaus den Menschen im Kiez, deren Gefährdung ebenfalls in Kauf genommen wird, wenn beispielsweise brennende Barrikaden errichtet oder Pflastersteine als Wurfgeschoss verwendet werden. Ein solches Vorgehen hat mit einem legitimen Protest gegen Immobilienspekulationen und überteuerte Mieten nichts zu tun.

Den Einsatzkräften gilt unser Dank und den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschen wir schnelle Genesung."

Foto von Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19. WP) Beauftragter für Religion und Weltanschauungen (19. WP)