Statement vom 23.06.2021

Konstantin von Notz und Maria Klein-Schmeink zu Berichten über Datenschutzlücken bei Corona-Tests

Zu Berichten über Datenschutzlücken bei Corona-Tests erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik:

"Die immer wieder zu Tage tretenden Sicherheitslücken beim Betrieb von Corona-Testzentren sind ein gravierendes IT-Sicherheits- und Datenschutzproblem. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist es zwingend erforderlich, Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten, Freiheitsrechte wirksam zu schützen, beste IT-Sicherheitsstandards sicherzustellen und gleichzeitig effektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie durchzuführen. Man kann diese Aspekte zusammenbringen, man muss es nur wollen. Doch die Bundesregierung hat es bei der Planung der Massentests versäumt, den richtigen Umgang mit sensiblen Daten von Beginn an mitzudenken.

Dieses Versäumnis hat die schwerwiegende Verletzung der informationellen Selbstbestimmung von mehreren zehntausend Menschen zur Folge. Obwohl schon länger Fälle bekannt waren, bei denen sensible Daten bis hin zu Ausweisnummern frei zugänglich waren, wurden die Vorgaben nicht verschärft. Das hätte man im Zuge der ohnehin heute beschlossenen Reform der Testverordnung ohne weiteres tun können. So bleibt nur die Hoffnung, dass die Anbieter von Teststellen von sich aus einen angemessenen Umgang mit den Daten finden und die Datenschutzbehörden ein wachsames Auge haben."