Statement vom 17.09.2021

Konstantin von Notz und Renate Künast zur Löschung von Kanälen der Querdenken-Bewegung

Zur Löschung von Kanälen der Querdenken-Bewegung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz:

„Wir begrüßen, dass es bei den Verantwortlichen von Facebook langsam zu einem Umdenken zu kommen scheint und versucht wird, der eigenen großen gesellschaftlichen Verantwortung als Plattform gerecht zu werden. Viel zu lang haben die Plattformen Hass und Hetze gewähren lassen und tatenlos dabei zugesehen, wie Menschen beleidigt, bedroht und verhetzt werden. Über Jahre fühlte sich Facebook nicht an Recht und Gesetz gebunden. Die Bundesregierung hat dies viel zu lang toleriert. Ihre eigene Gesetzgebung war und ist handwerklich extrem schlecht gemacht. Ganz unabhängig von Wahlen dürfen wir nicht zulassen, dass demokratische Diskurse derart vergiftet werden.

Aber auch soziale Netzwerke müssen klare rechtsstaatliche Vorgaben beachten und umsetzen. Sie müssen zielgerichtet gegen klar strafbare Meinungsäußerungen vorgehen und diese gegenüber den Strafverfolgungsbehörden auch zur Anzeige bringen. Auch die Löschung ganzer Gruppen nach selbstgesteckten Gemeinschaftsstandards muss nach klaren rechtstaatlichen Kriterien erfolgen. Zudem braucht es starke Nutzer*innenrechte und geregelte Verfahren, mit denen entschlossen gegen Hass und Hetze vorgegangen werden kann. Dazu gehört auch, dass sich Betroffene, die von unberechtigten Löschungen betroffen sind, hiergegen zur Wehr setzen können.“

Foto von Konstantin von Notz MdB
Dr. Konstantin von Notz
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender (19. WP) Beauftragter für Religion und Weltanschauungen (19. WP)
Renate Künast MdB
Renate Künast
Sprecherin für Ernährungspolitik (19. WP) Sprecherin für Tierschutzpolitik (19. WP)