Statement vom 15.03.2019

Konstantin von Notz und Sven Giegold zu Whistleblowerschutz / Europa

Zur heutigen Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU Mitgliedstaaten (AStV) über das Whistleblowerschutzgesetz erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das jetzige Trilog-Ergebnis ist ein echter Erfolg. Für den dringend benötigten verbesserten Schutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern haben wir lange gekämpft. Durch ihre zögerliche und unklare Haltung hat die Bundesregierung das Ergebnis lange Zeit gefährdet. Nun schreibt man sich den Erfolg großspurig auf die eigenen Fahnen. Dabei wird klar: Ob die Bundesregierung dem Trilog-Ergebnis zustimmen wird, ist derzeit noch vollkommen offen. Das Bundeswirtschaftsministerium fordern wir noch einmal mit Nachdruck dazu auf, die bisherige Blockadehaltung zu überwinden und den Weg für eine deutsche Zustimmung zum Trilog-Ergebnis frei zu machen. Zur Not muss Kanzlerin Merkel ein Machtwort sprechen und Peter Altmaier an die klaren Zusagen der Großen Koalition erinnern, den rechtlichen Schutz von Whistleblowern endlich zu verbessern.“

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

„Die Einigung zwischen den EU-Institutionen von Montagnacht ist ein Durchbruch für den Schutz von Hinweisgebern. Whistleblower bekommen zukünftig in Europa den Schutz, den sie verdienen. Mutiges Handeln für das Gemeinwohl muss den bestmöglichen Rechtsschutz genießen. Viele Whistleblower wollen das Recht verteidigen, daher sollten sie auch vom Recht geschützt werden. Es ist wichtig, dass sich der Whistleblower-Schutz nicht an die Nutzung firmeninterner Meldewege geknüpft ist. Interne Meldewege können für Hinweisgeber zur Gefahr werden. Ein starker Schutz von Whistleblowern außerhalb der eigenen Firmenstrukturen, stärkt die aufklärerische Rolle der Medien.“

Hintergrund:

In der Nacht von Montag auf Dienstag hatten sich Europaparlament, Kommission und Rat auf ein Whistlblowerschutzgesetz geeinigt. Bis wenige Tage vorher hatten die Bundesregierung und die französische Regierung darauf bestanden, dass garantierter Schutz für Whistleblower nur gilt, wenn sie zuerst firmenintern berichten. Im Deal konnte sich das Parlament durchsetzen: Whistleblower können sich auch direkt an Aufseher wenden und genießen dabei garantierten Rechtsschutz. Heute ab 10 Uhr soll der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV, in Englisch COREPER) diese Einigung bestätigen.  


Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher