Statement vom 01.10.2019

Konstantin von Notz und Tabea Rößner zur heutigen Entscheidung des EuGH in Sachen „Cookies“

Zur heutigen Entscheidung des EuGH in Sachen „Cookies“ erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tabea Rößner, Sprecherin für Netz- und Verbraucherschutzpolitik:

„Wir begrüßen die heutige Entscheidung des EuGH. Sie stärkt die informationelle Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Gericht stellt noch einmal klar, dass eine häufig sehr umfassende Datensammlung nur mit aktiver Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erlaubt ist. Unser Dank gilt dem Verbraucherzentrale Bundesverband, der erneut durch eine Klage für die nötige rechtliche Klarheit im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer gesorgt hat. Doch gibt es darüber hinaus auch weiterhin eine ganz erhebliche Intransparenz bezüglich zahlreicher Geschäftsmodelle auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrer Daten. Wir fordern die Bundesregierung und EU-Kommission auf, den Rückenwind des Urteils zu nutzen, um den notwendigen Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor einer allzu häufig sehr umfassenden unternehmerischen Ausspähung weiter zu verbessern. Die hierfür auch zentrale ePrivacy-Verordnung muss in Brüssel endlich vorangebracht werden.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher