Statement vom 22.03.2020

Konstantin von Notz zu Auswertung von Bewegungsdaten per Funkzellen

Zur Auswertung von Bewegungsdaten per Funkzellendaten erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung offenbar Abstand von ihren unausgegorenen Plänen zum Tracking per Funkzellendaten und einem entsprechenden Passus in ihrem Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nehmen will. Die bisher vorgesehene Regelung begegnete grundlegenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Auf den Umstand, dass eine solche Auswertung rechtlich höchst umstritten und zudem auch wenig zielführend zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von Corona-Infektionen ist, hatten wir gemeinsam mit dem Bundesdatenschutzbeauftragten wiederholt hingewiesen. Dennoch wurde ein Passus in den Entwurf des novellierten Infektionsschutzgesetzes zunächst aufgenommen. Die jetzige Entscheidung war überfällig und öffnet die Möglichkeit, über datenschutzfreundliche und tatsächlich zielführende Alternativen zu diskutieren."