Statement vom 04.02.2020

Konstantin von Notz zu den jüngsten Äußerungen von BKA-Präsident Münch/biometrische Gesichtserkennung

Zu den jüngsten Äußerungen von BKA-Präsident Münch im Vorfeld des Europäischen Polizeikongresses und der anhaltenden Diskussion um die biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Während Innenminister Seehofer grundsätzlich an dem Plan festhält, die sogenannte „intelligente Videoüberwachung“ und automatisierte biometrische Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen gesetzgeberisch auf den Weg zu bringen, weist der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) vollkommen zu Recht auf die zahlreichen, weiterhin bestehenden Problemlagen bei der bestehenden, herkömmlichen Videoüberwachung hin. Auf diesen „grundsätzlichen Handlungsbedarf“ machen auch wir die Bundesregierung seit vielen Jahren aufmerksam - ohne dass sie bisher Abhilfe geschaffen hat. Das Ignorieren seit Jahren bekannter Probleme ist ein echtes sicherheitspolitisches Problem. Auch aus Sicht der Betroffenen sind rechtliche Klarstellungen dringend nötig. Hierfür braucht es auch weiterhin eine eigene, die Verhältnismäßigkeit wahrende Rechtsgrundlagen. Statt die völlig unausgereifte, tief in die Grundrechte der Menschen eingreifende Gesichtserkennung einzuführen, muss Horst Seehofer die längst bekannten Probleme endlich beheben und für die nötige Rechtsklarheit sorgen. Alles andere ist sicherheitspolitisch in höchsten Maße kontraproduktiv und bindet dringend benötigtes Personal der Polizei.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher