Statement vom 17.03.2019

Konstantin von Notz zu den Plänen, Daten mehr Polizisten zugänglich zu machen

Zum Gesetzentwurf zur Erneuerung der Strafprozessordnung, durch den Daten von Tätern, Zeugen und Opfern mehr Polizisten zugänglich gemacht werden sollen, erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

"Die Speicherungs- und Zugriffserweiterungen der großen Koalition sind maßlos, unsensibel und ignorant. Es handelt sich um ein Datamining gegen die eigene Bevölkerung. Wenn zukünftig Daten bis hin zu DNA-Spuren auch von Zeugen und Opfern auf Vorrat in den großen Datenpool geworfen werden sollen, damit man noch schöner dort rumrastern kann, offenbart das schlicht eine verfassungs- und freiheitsfeindliche Grundhaltung bei SPD und Union. Man greift die Daten von unschuldigen Menschen ab, um sie später gegebenenfalls gegen sie verwenden zu können. Die GroKo weiß natürlich um die verfassungsrechtlichen Probleme, setzt aber bewusst darauf, dass gerichtlicher Schutz Jahre brauchen wird - und bis dahin die 'BigDataAnalyse' der eigenen Bevölkerung weit vorangeschritten ist."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher