Statement vom 13.11.2020

Konstantin von Notz zu den Plänen des EU-Ministerrates, wonach Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können sollen

Zu den Plänen des EU-Ministerrates, wonach Ermittler auch auf verschlüsselte Kommunikation zugreifen können sollen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die Pläne des EU-Ministerrats, Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen von Messengern wie WhatsApp aufzubrechen und die Unternehmen zu verpflichten, Generalschlüssel zu hinterlegen, um so den staatlichen Zugriff auf vertrauliche Kommunikation zu ermöglichen, sind in höchstem Maße beunruhigend. Sie gehen in die völlig falsche Richtung: Statt Instrumenten, die auf die private Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger abzielen, brauchen wir eine verbesserte, zielgerichtete Abwehr konkreter Gefahren. Alles andere ist mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und höchstrichterlichen Entscheidungen der vergangenen Monate auch nicht zu vereinbaren.

Statt weniger brauchen wir mehr durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen. Statt staatlicher Generalschlüssel brauchen wir eine Absage an den staatlichen Handel mit Sicherheitslücken. Es geht hier um nichts weniger als die Frage, ob es uns als Demokratien und Rechtsstaaten gelingt, das Kommunikationsgeheimnis ins digitale Zeitalter zu retten. Das Vorgehen der Bundesregierung ist Gift für die IT-Sicherheit und schadet dem Wirtschaftsstandort massiv. Wer den Bürgerinnen und Bürgern nach dem Snowden-Skandal empfiehlt, mehr zu verschlüsseln, gleichzeitig derartige Pläne verfolgt, ist eine Gefahr für den Rechtsstaat und zeigt erneut, dass er mit den Grundsatzfragen des Digitalen schlicht überfordert ist.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher