Statement vom 12.07.2019

Konstantin von Notz zu digitalen Behördengängen

Zu den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu digitalen Behördengängen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Die aktuellen Zahlen zeigen den weiterhin eklatanten Mangel an E-Government-Angeboten. Durch die anhaltende Lethargie der Bundesregierung kommen wir seit Jahren kaum voran und hinken im internationalen und europäischen Vergleich bei den digitalen Behördengängen mittlerweile weit hinterher. Die Bundesregierung und das federführende Bundesinnenministerium müssen die Bedeutung des Themas endlich erkennen und beispielsweise bei der Bereitstellung digitaler Verwaltungsangebote, bei der Weiterentwicklung der Informationsfreiheit und Bereitstellung offener Daten (Open Data) sowie der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Open Government Partnership (OGP) konkrete Vorschläge vorlegen. Es reicht nicht, die vielfältigen Chancen der Digitalisierung in Sonntagsreden zu auf IT-Gipfeln beschwören. Die zahlreichen, seit Jahren bestehenden Baustellen im Bereich E-Government müssen endlich entschlossen angegangen werden. Hierzu fordern wir die Bundesregierung noch einmal auf."

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher