Statement vom 01.10.2018

Konstantin von Notz zu Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen

Zu Meldungen, wonach der Generalbundesanwalt gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet hat, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Erschreckend zeigt sich einmal mehr, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds noch immer ist. Zugleich bewahrheitet sich, dass die semantischen Diskussionen nach den offen rechtsextremen und antisemitischen Ausschreitungen von Chemnitz den Blick auf das eigentliche Problem versperrt haben – die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher