Statement vom 19.02.2020

Konstantin von Notz zu EU / Offene Daten

Zu den Digitalplänen der EU-Kommission und der Forderung nach mehr offenen Daten erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

"Ob für die Erhöhung von Transparenz, für die Ermöglichung von Beteiligung oder neue innovative Angebote - offene Daten haben einen ganz erheblichen Mehrwert für Demokratie, Wissenschaft und Wirtschaft. Es gibt kaum ein digitalpolitisches Thema, bei dem die Einigkeit so groß ist. Die Bundesregierung hat sich gleich mehrfach verpflichtet, offene Daten besser nutzbar zu machen. Und dennoch kommen wir seit Jahren aufgrund einer völlig falschen politischen Prioritätensetzung nicht voran. Wir müssen, was die Nutzbarmachung öffentlicher Daten angeht, endlich vom Fleck kommen. 

Das Handeln von Regierung und Verwaltung muss transparenter, offener und nachvollziehbarer werden. In der Öffnung der – überwiegend mit öffentlichen Geldern geschaffenen – Datenbestände liegen enorme, auch wirtschaftliche Potenziale. Der Bund hat längst die einstige Führungsrolle an die Länder verloren. Ein seit Jahren angekündigtes zweites Open Data Gesetz gibt es bis heute nicht. Diese gesetzgeberische Lethargie der Großen Koalition ist für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt einfach peinlich.

Die Länder haben den Weg längst vorgegeben. Sie haben peu à peu Transparenzgesetze und Open Data-Portale geschaffen. Ein solches Transparenzgesetz fordern wir als grüne Bundestagsfraktion auch für den Bund. Wir begrüßen, dass auch die EU-Kommission entschlossen voranschreitet und so den Druck auf die Bundesregierung gemeinsam mit uns erhöht, hier endlich vom Fleck zu kommen."

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher