Statement vom 16.09.2019

Konstantin von Notz zu Forderungen nach einem Verbot von „Combat 18"

Zu Forderungen nach einem Verbot von „Combat 18" erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Das hohe Gewaltpotential der Gruppierung „Combat 18“, das Verfolgen des Konzepts des „führerlosen Widerstands“, das konspirative Agieren, die enge, auch europaweite Vernetzung mit anderen Teilen des militanten Rechtsextremismus – all dies ist seit Langem bekannt. Auch die rechtlichen Voraussetzungen, Combat 18 als den bewaffneten Arm von Blood an Honour zu verbieten, liegen unseres Erachtens ebenso lange vor. Dass Blood & Honour, nicht aber der militärische Arm verboten ist, war von Anfang an kaum nachvollziehbar. Insgesamt wirft das bisherige Agieren der Behörden gegenüber Combat 18 durchaus Fragen auf. Nun aus CDU-geführten Innenministerien heraus erneut öffentlich über Verbote zu sinnieren, ohne, dass tatsächlich gehandelt wird, ist in höchstem Maße kontraproduktiv. Verbote macht man oder man lässt es.“

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher